Die SPD
Fragen des Familienbündnisses:
Frage 1:
Das Familienbündnis ist ein breit aufgestelltes Bündnis, Mütterzentrum, Haus für Jung und Alt, dass sich um die Belange aller Familien kümmert, sie unterstützt und ein großes Netzwerk pflegt. Seit 2006 haben wir uns stetig weiter entwickelt. Im Haus Kindertraum kümmern wir uns um junge Familien, an der Kirchstraße 20 ist ein Treffpunkt mit Bildungsangeboten entstanden. Nun möchten wir ein vom Bund gefördertes Mehrgenerationenhaus werden. Ein offenes Haus für Familien, für alle Generationen, für ehrenamtlich Engagierte und Vereine, ein Ort der Integration, der gemeinsam mit vielen Akteuren entwickelt und gestaltet wird.
Diesen neuen Ort des sozialen Zusammenhalts in Altenberge, können wir uns gut auf dem Areal der jetzigen Johannes Grundschule vorstellen. Unterstützen Sie unsere Idee?
Antwort 1:
Wir als SPD unterstützen diese Idee des Familienbündnisses. Darum wollen wir auf dem Areal der Johannes Grundschule ein Haus des Miteinanders der Generationen und der Vereine sowie der Bildung und des kulturellen Lebens entwickeln. Es soll ein Haus des Miteinanders aller Generationen und eine Informationsdrehscheibe, eine Anlaufstelle und ein Treffpunkt für alle Menschen in Altenberge entstehen.
Mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften werden wir uns gegen einen etwaigen Verkauf der Flächen der Johannes Grundschule an Investoren wehren.
Frage 2:
Das Familienbündnis organisiert seit elf Jahren Ferienprogramme und Betreuungsangebote für unsere Kinder. Sommersause, Herbstsause, Schulschnupperwoche, Pfingstferien. Wo immer es Betreuungsbedarfe in den Ferien gibt, sind wir da. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ermöglichen allen Kindern schöne Ferien vor der Haustüre. Ist Ihre Partei oder Sie als Bürgermeisterkandidat bereit, diese Ferienprogramme auch in Zukunft finanziell zu unterstützen?
Antwort 2:
Wir als SPD unterstützen auch in Zukunft die Ferienprogramme und Betreuungsangebote für Kinder. – Aktuell die Corona- Pandemie, dann auch noch 6 Ferienwochen und die momentane Angst vor lokalen Schul- oder Kita- Schließungen zeigen, wie sehr Familien, besonders auch Alleinerziehende, auf sich selbst gestellt sind. - Wenn es uns in der Gesellschaft ernst ist damit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen, müssen wir auch bereit sein, dafür in Altenberge Gelder in den Haushalt zu stellen.
Frage 3:
In Altenberge fehlt es an bezahlbaren Wohnungen für Familien mit Kindern, für junge Menschen, die zu Hause ausziehen wollen und eine erste eigene Wohnung suchen oder für ältere Menschen, die eine bezahlbare ortskernnahe, barrierefreie Wohnung suchen. Immer wieder suchen Menschen aus Altenberge bei uns, dem Familienbündnis Hilfe und Unterstützung für dieses Anliegen. Was wollen Sie tun, damit diese Personengruppen Wohnraum finden können?
Antwort 3:
Als SPD setzen wir uns schon lange für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. – Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Rat ist es uns aber bisher noch nicht gelungen, den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken an private Investoren mit rein wirtschaftlichen Interessen besser zu regulieren und zu steuern. Auch in den letzten Baugebieten ist es uns nicht gelungen sozial geförderten Wohnungsbau dort zu verankern.
Wir fordern für das nächste Baugebiet mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnungsbau, der auch nach Beendigung der Förderung bezahlbar bleibt, d.h. wir setzen uns auch in Zusammenarbeit mit dem Kreis für kommunalen Wohnungsbau ein.
Auch im sozialverträglichen, kommunalen Wohnungsbau können mit Hilfe von Fördergeldern Erneuerbare Energien genutzt werden. Wir wollen deshalb eine unabhängige Beratung sowie die Beantragung von Fördergeldern durchsetzen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass kommunale Flächen nach Möglichkeit in Erbpacht bebaut werden sollen oder wir mit Wohnungsbaugenossenschaften zusammenarbeiten müssen.
Fragen der Familien aus Altenberge, die uns erreicht haben:
Frage 1:
Unser Bürgermeister Jochen Paus hat vor Jahren gesagt, dass der Bahnhofshügel bald erneuert wird. Bis heute hat sich immer noch nichts geändert. Keiner versteht, warum die Blumenkübel dort immer noch stehen. Wenn Fahrradgruppen den Hügel herunterfahren, muss man Angst haben, dass nicht alle gesund unten ankommen.
Wann und wie wird sich da etwas ändern?
Antwort 1:
Als SPD möchten wir nicht nur den Bahnhofshügel separat erneuern, sondern ein neues Mobilitätskonzept erarbeiten. Hierbei muss nicht nur der Bahnhofshügel mit der dort anstehenden Bebauung, sondern auch die gesamte Straßenführung bis in den Ortskern und bis zum Bahnhof bedacht werden.
Frage 2:
Demografischer Wandel: Bereits heute ist es höchste Zeit, Vorbereitungen auf das Jahr 2030 zu treffen, um dann für die höhere Zahl älterer Menschen in Altenberge gerüstet zu sein und Rahmenbedingungen zu schaffen. Welche Schritte werden Sie tun, um der alternden Gesellschaft gerecht zu werden?
Antwort 2:
Als SPD begrüßen wir den Neubau einer weiteren Pflegeeinrichtung in Altenberge. Wir wissen aber schon heute, dass das nicht ausreichen wird. Wir brauchen alternative Wohnkonzepte, Tagespflege- und Kurzzeitpflegeplätze. Einem Antrag der SPD einen „Runden Tisch Pflege, Wohnen und Leben im Alter“ einzurichten haben alle Parteien im Rat zugestimmt. Wir warten darauf, dass es endlich losgeht. Unser Ziel muss es sein, den älteren Generationen ein selbstbestimmtes Leben, in dem sie auch in ihrem Wohnumfeld gut versorgt werden zu ermöglichen. Die Qualität der Lebensbedingungen im Alter ist zu sichern. Dafür ist es notwendig, Ehrenamt, Selbsthilfe und Partizipation zu stärken und besser zu vernetzen.
Frage 3:
Wie und wo können in Altenberge bezahlbare Häuser und Wohnungen entstehen?
Antwort Frage 3:
Da die Ratsmehrheit für die Bebauung des Bahnhofshügels gestimmt hat, möchten wir jetzt, dass 30 % der Fläche mit sozial gefördertem Wohnungsbau bebaut wird. Eine weitere Möglichkeit sehen wir in der innerörtlichen Quartiersentwicklung. Mit einer Quartiersentwicklung im Ortskern und in vorhandenen Wohngebieten sollen neue Wohnquartiere geschaffen werden, in den soziales und nachbarschaftliches Wohnen und Leben mitgedacht wird.
Frage 4:
In Altenberge gibt es einige Beispiele dafür, dass teure Konzepte mit auswärtigen Beratern entwickelt werden, statt das Know-how der Bürger zu nutzen, um kostengünstige Projekte zu verwirklichen. Wie sehen Sie das?
Antwort Frage 4:
Die SPD möchte mehr Mitspracherecht der Bürger*innen in Altenberge erreichen. Dies beinhaltet aber auch, dass im Vorfeld von Entscheidungen die Möglichkeiten öffentlich und transparent diskutiert werden können und müssen. Es kann nicht sein, dass Bürger*innen wichtige Entscheidungen immer erst aus der Zeitung - und dann zu spät - erfahren.
Frage 5:
Was wollen Sie konkret in Altenberge gegen den Klimawandel tun?
Antwort Frage 5:
Die SPD setzt sich dafür ein, gemeindeeigene Gebäude wie Schule und Rathaus ökologisch und energieneutral zu bauen. Hier müssen wir als Gemeinde Vorbild sein und unsere Gebäude mit Solaranlagen oder Dachbegrünungen planen. Betriebe im Gewerbegebiet und Eigentümer von Wohnungen und Eigenheimen z.B. mit Hilfe des Klimamanagers für die Erneuerbaren Energien zu gewinnen und zu beraten. Ferner streben wir eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und dem Kreis an, damit der Kreis Steinfurt schon bald regional energieautark ist.
Da die Mehrheit im Rat für eine Bebauung des Bahnhofshügels gestimmt hat, werden wir uns jetzt dafür einsetzen, ausreichend Grünflächen im neuen Baugebiet zu erhalten. Ebenso möchten wir unnötige Versiegelungen im Ortskern vermeiden und gemeindeeigene Grünflächen erhalten.
Frage 6:
Was möchten Sie für Altenberge machen, damit es für Kinder und Jugendliche noch attraktiver wird und man Lust hat, hier Freizeit zu verbringen?
Antwort Frage 6:
Die SPD ist für den Erhalt, Ausbau bzw. Erneuerung von Spielplätzen, die gerade für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit wichtig sind. Außerdem kann über den Ausbau des Mehrzweckplatzes nachgedacht werden, Möglichkeiten für Fußball, Basketball oder Volleyball im Ort geschaffen werden.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich gerade ältere Jugendliche gerne in Richtung der Orte orientieren, wo ihre jeweiligen weiterführenden Schulen liegen, wollen wir vor Ort alle Sport- und Kulturvereine, sowie die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen mit ihren guten Ideen stärken und unterstützen.
Frage 7:
Die Musikschule ist nicht in dem neuem Schulgebäudekonzept mit aufgenommen. Sind Sie bereit, sich für feste Unterrichts-Räume einzusetzen, damit verlässlich Instrumental-Unterricht angeboten werden kann?
Antwort Frage 7:
Die SPD möchte die Musikschule als eines der zahlreichen regionalen Aushängeschilder Altenberges weiterhin unterstützen. Selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen, dass auch für die Musikschule Unterrichtsräume festgelegt werden. Im Rahmen der Gesamtplanung muss überlegt werden, ob dies in der neuen Grundschule oder auf dem Areal der heutigen Johannes –Schule gemeinsam mit einem Haus der Generationen, der Kultur und Bildung sinnvoll ist.
Frage 8:
Haben Sie (oder planen Sie die Erarbeitung von) lokalen Antworten zum Umgang mit dem Klimawandel, damit unsere Kinder hier eine lebenswerte Zukunft haben?
Wie steht es z.B.
- mit der Förderung der Biodiversität auf gemeindlichen Flächen, Baumpflanzung für Beschattung, Umgang mit Feldrainen/Wallhecken
- Nachhaltigkeit/biol. Bauen bei öffentlichen Gebäuden,
- Anreize für Eigenheimbesitzer.innen zur nachhaltigen Sanierung, nachhaltigem Bauen, Fassaden- oder Dachbegrünung
- und insbesondere Strategien für nachhaltige Energie- und Wasserversorgung in Altenberge, die bezahlbar bleibt?
Antwort Frage 8:
Die SPD war die einzige Partei, die sich im Namen von mehr als 1000 Altenberger*innen (Unterschriftenaktion) für den weitgehenden Erhalt der Fläche unterhalb des Friedhofs (“Grüner Finger“) eingesetzt hat. Nachdem die Mehrheit im Rat für eine umfangreiche Bebauung gestimmt hat, möchten wir dort immer noch alte Bepflanzungen und großzügige Grünflächen erhalten. Die vorgesehen 12 % Begrünung sind der SPD deutlich zu wenig. Unnötige Versiegelungen sollten im gesamten Gemeindegebiet vermieden/verboten werden. Weiterhin setzen wir uns für die Pflege und den Erhalt von gemeindeeigenen Grünflächen im Ortskern ein. Da der Bauhof bereits jetzt an seine Grenzen stößt, möchten wir weitere Stellen mit tariftreuer Bezahlung schaffen.
Für uns sind Klimaschutz, Umweltschutz und Energiepolitik nicht mehr unabhängig voneinander zu denken, zu planen und umzusetzen. Deshalb müssen gemeindeeigene Großprojekte wie Schule und Rathaus energieneutral gebaut werden, neue Betriebe im Gewerbegebiet sich an diesem Ziel messen lassen und Eigentümer von Mietwohnungen für sozial verträgliche energetische Sanierungen beraten und gewonnen werden.
Fast jeder von uns kennt Urlaubsländer, in denen Wasser knapp und/oder nicht trinkbar ist. Wir werden uns dafür stark machen, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt, da nur so nicht nur die Quantität sondern auch die Qualität dieses wichtigen Naturstoffes erhalten bleibt bzw. verbessert wird.
Wir unterstützen den Kreis bei dem Ziel, durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien baldmöglichst energieautark zu werden, müssen dies aber auch in unserer Kommune umsetzen; in Altenberge ist noch viel Luft nach oben.
Frage 9:
Planen und entwickeln Sie Konzepte zur Optimierung und Reduzierung von Individualverkehr?
Antwort Frage 9:
Als SPD wollen wir weniger PKW- Verkehr und alternative Verkehrsformen fördern. Dazu gehören sichere Fuß- und Fahrradverkehre, ein Bürgerbus im gesamten Gemeindegebiet, der Ausbau des ÖPNV und ein 365- Euro- Ticket auf Kreisebene sowie darüber hinaus im gesamten Münsterland.
Die Mobilität von Jung und Alt muss sich allein schon aufgrund des Klimawandels ändern, aber nicht eingeschränkt werden, denn wir alle wollen mobil bleiben bzw. mobil besser gestellt werden.
Frage 10:
Aktuell werden Eltern von Grundschulkindern gebeten, ihre Kinder nicht unbeaufsichtigt mit Rad zur Schule fahren zu lassen, da der Verkehr zu unübersichtlich und gefährlich sei. Was werden Sie für die Radfahrer und Fußgänger im Ort tun, damit sich Jung und Alt frei bewegen können?
Antwort Frage 10:
Die SPD ist mit der Verkehrssituation in Altenberge nicht zufrieden und wird sich deshalb für sichere Schulwege und ein besseres Rad- und Fußwegekonzept einsetzen.
Für Jung und Alt sind zugeparkte Straßenränder und Bürgersteige, aber auch unnötige Barrieren oder Schäden auf Bürgersteigen und Radwegen ein großes Problem. Wir werden im Rat dafür sorgen, dass diese Sanierungsbereiche zunächst katalogisiert und dann nach ihrer Dringlichkeit auch saniert werden.
Frage 11:
Viele Bürgersteige in Altenberge sind widerrechtlich von Autos zugeparkt. Kinder müssen von ihrem Fahrrad absteigen und schieben oder in den fließenden Verkehr wechseln. Wie wollen Sie für sichere Schulwege und sichere Verkehre für Kinder sorgen.
Antwort Frage 11:
siehe Frage 10
Frage 12:
Beabsichtigen Sie die Elternbeiträge für die OGS – Offene Ganztagsschule – zu senken?
Antwort Frage 12:
Die SPD steht für Chancengerechtigkeit und strebt grundsätzlich eine Beitragsfreiheit für Kitas und die Offene Ganztagsschule an.
Für Altenberge möchten wir in einem ersten Schritt, dass Beiträge für den Offenen Ganztag erst ab einem Familieneinkommen ab 40.000€ erhoben werden.
Frage 13:
Welche Priorität genießt für Ihre Partei der Bau einer neuen Grundschule?
Antwort Frage 13:
Gute Bildung und Chancengerechtigkeit ist ein Kernanliegen der SPD. Darum möchten wir daran erinnern, dass die SPD bereits im Jahr 2016 ein zukunftsfestes Konzept für unsere Schulen und OGS-en beantragt hat und in Folge dessen die Schuldiskussion in Gang kam. Die ersten Schritte für die Entwicklung einer neuen Schulen waren sehr schwierig und wir waren mit dem zuerst eingeschlagenen Weg nicht zufrieden.
Die SPD hat von Anfang an die Schulentwicklung mit dem Projekt „Phase 0“ gefordert. In diesem Projekt arbeiten Pädagogen, Architekten, Eltern, Verwaltung und auch Kinder daran mit, eine wirkliche Schule der Zukunft zu bauen. Da sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg. Wir bekommen eine tolle Schule und das hat für die SPD eine sehr hohe Priorität.
Frage 14:
Sollen die Buchen an der Buchenallee gefällt werden? Oder hat Ihre Partei andere Lösungsvorschläge zur Sicherung der Bürgersteige?
Antwort Frage 14:
Die SPD hat den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, der eine Vergrößerung der Baumringe und die Anpassung von Bürgersteig und Straße vorsah. Leider hat sich die Mehrheit im Rat für das Fällen der Buchen entschieden. Umwelt- und Klimaexperten kritisieren immer wieder solche Praktiken, da junge Bäume oft bis zu 20 Jahre brauchen, um die gleiche klimafreundliche Wirkung zu erzielen.
Frage 15:
Sollen in Altenberge alle Schülerinnen und Schüler der Grundschulen mit einem Tablet ausgestattet werden, damit alle Kinder beim digitalen Lernen die gleichen Chancen haben?
Antwort Frage 15:
Jedes Kind soll unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zu Bildung haben. Die Corona-Krise hat noch einmal besonders deutlich gezeigt, dass Bildungschancen ungleich verteilt sind. Kinder, die über kein digitales Endgerät verfügen sind in der Corona Krise vom digitalen Lernen und Homeschooling abgehängt. Damit verschärfen sich Bildungsunterschiede.
Die SPD wird sich dafür stark machen, dass alle Kinder ein digitales Endgerät haben. Sollten die vom Bund und Land zur Verfügung gestellten Mitteln nicht ausreichen, müssen kommunale Mittel für die Bildung unserer Kinder eingesetzt werden.